Sachbezug nach § 8 EStG: Anwendungsfall Gutscheinkarte

Im Juni 2020 lud das Bundesministerium der Finanzen die Verbände ein, zum Entwurf eines BMF-Schreibens über die „Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug“ nach § 8 EStG Stellung zu nehmen. Der BLO hat sich daran beteiligt.

Der Entwurf des BMF-Schreibens

Der Entwurf sah weitere Einschränkungen für die Anerkennung von Sachbezugslösungen wie Gutschein- und Guthabenkarten vor. Aus Sicht des Verbandes lief er dem ausdrücklichen Willen des Parlaments zuwider (Drucksache 19/14909, S. 43 ff.).

Die Einwände des Verbandes

• Benachteiligung kleiner Betriebe: Die starke Begrenzung auf ein enges Waren- und Dienstleistungsspektrum konzentriert Sachbezüge auf große Tankstellen- und Supermarktketten – zulasten von Buchläden, Friseuren oder Bäckereien.
• Blockierte Guthaben: Bestehende Guthaben auf Sachbezugskarten könnten nicht mehr breit eingesetzt werden.
• Rückschritt bei der Digitalisierung: Kontaktloses und mobiles Bezahlen würde ausgebremst.
• Mehraufwand ohne Mehreinnahmen: Umsätze würden umgelenkt und Verwaltungsaufwand erhöht – für Arbeitgeber gerade im Corona-Jahr 2020 eine zusätzliche Belastung, zumal eine rückwirkende Geltung zum 1. Januar 2020 im Raum stand.

Weitere Stimmen im Verfahren

Auch Mitglieder des Finanzausschusses im Bundestag kritisierten im Juni 2020 öffentlich, dass der Entwurf das Ziel verfehle, bestehende 44-Euro-Prepaidkarten weiterhin als Sachbezug anzuerkennen. Der Prepaid Verband Deutschland (PVD) nahm am 3. Juli 2020 Stellung; der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) plädierte für eine Harmonisierung mit den Anforderungen des BaFin-Merkblatts zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz für „begrenzte Netzwerke“. Diese Forderung entsprach auch den Interessen des BLO.